Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Infocenter Services GbR, Praunheimer Landstraße 32, 60488 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

  • Unterstützung bei der Vorbereitung, Beschaffung und Einreichung von Dokumenten (z. B. Ausweise, Vollmachten, Übersetzungen).
  • Organisation, Koordination und Beratung im Zusammenhang mit Terminen bei Behörden, Konsulaten oder vergleichbaren Stellen nach Weisung des Kunden.
  • Gegebenenfalls Vermittlung an externe Partner (z. B. Übersetzer, Notare, Dienstleister). Verträge mit diesen Partnern kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande.

Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Eine solche Beratung ist nicht Vertragsbestandteil. Bei Bedarf wird dem Kunden empfohlen, einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater zu beauftragen.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch eine Auftragsbestätigung, die per E-Mail, WhatsApp oder vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel erfolgen kann. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
  • Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der übermittelten Dokumente, Bilder oder Daten berechtigt zu sein.
  • Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

5. Preise, Zahlung und Fälligkeit

  • Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise in Euro.
  • Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist.
  • Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  • Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Mahnkosten zu berechnen.

6. Termine, Fristen und Rücktritt

  • Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  • Bearbeitungs- und Entscheidungszeiten von Behörden oder sonstigen Dritten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
  • Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

7. Haftung

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

8. Vertraulichkeit und Rechte an Unterlagen

  • Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung auf den Kunden über.
  • Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10. Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf einer gesonderten Seite abrufbar. Bei Dienstleistungen kann Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen anfallen.

11. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Vertragssprache ist Deutsch.